Donnerstag, 7. März 2013

Rand Paul Fillibuster bei der Wahl des CIA Chefs

CSPAN 2 ist ein Sender im US Kabelfernsehen. Einer dieser Kanäle die niemand schaut und nur das zappen verzögert. Wer gestern aber zufällig dort hängenblieb konnte Zeuge werden eines flammenden Verteidigung der Bürgerrechte und der Gewaltentrennung. Knapp 13 Stunden referierte Rand Paul in einem Fillibuster zur Verzögerung der Wahl eines neuen CIA Geheimdienstchef. Seine Marathonrede begann Rand mit den Worten:
"Ich werde reden, bis ich nicht mehr reden kann. Ich werde solange reden wie es nötig ist, dass die Warnung höhrbar ist von Küste zu Küste: Dass unsere Verfassung wichtig ist, dass unsere Rechte auf eine Gerichtsverhandlung und Urteil wertvoll, dass kein Amerikaner durch Drohnen auf amerikanischen Boden ohne Anklage, ohne durch ein Gericht für schuldig befunden worden zu sein."



Was auch immer die Mehrheiten sind im Kongress leistet im de facto Einparteiensystem der USA der immerwährenden Ausweitung der Kriegslust und der Untergrabung der individuellen Freiheit nur selten jemand Widerstand. In der Regel wird über einige ausgesuchte Kleinigkeiten in der Öffentlichkeit gestritten und sie dargestellt als ob Republikaner und Demokraten sich fundamentalst unterscheiden. Ob der Ausgabeneanstieg nun etwas höher oder etwas niedriger ist, während das Defizit völlig ausser Kontrolle ist und niemand auch nur an einen ausgeglichenen Haushalt denkt. In Sachen der Kriege, der Überwachung und der Aushöhlung der individuellen Freiheit besteht aber spätestens seit dem 11. September beängstigende Einigkeit. Rand Paul hat mit seinem Fillibuster ein eindrückliches Zeichen gesetzt das es nötig ist der Ausweitung des Drohnenterror durch den CIA auf die USA vehement Widerstand zu leisten. Er hat mit seiner Aktion den gesamten Senat, ja den ganzen Kongress vor aller Öffentlichkeit blossgestellt und als das entarnt was sie sind: Marionetten des Military Industrial Complex, Verfassungsbrecher und Förderer eines totalitären Überwachungs- und Polizeistaat mit uneingeschränkter Staatsmacht.

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