Sonntag, 12. Februar 2012

Kampagnenfinanzierung - eine Übersicht über die wichtigsten Fakten

Der Wahlkampf in den USA ist eine teure Angelegenheit. Für Obama heisst es, 1 Milliarde werde für seine Wiederwahlkampagne eingesetzt. In den Vorwahlen, der Phase in der die Republikaner und auch Ron Paul im Moment drinstecken, ist es noch nicht ganz so teuer. Jedoch ist es wichtig, zu verstehen wie die Kampagnenfinanzierung in den USA funktioniert. Dieser Beitrag ist ein Erklärungsversuch, in gewissen Stellen wurde der Verständlichkeitshalber gewisse Ausnahmen und Detailregelungen weggelassen.

Man muss verschiedene Organisationsformen unterscheiden:
1) Offizielle Kampagne
2) Political Action Comitees (PAC)
3) Privatpersonen

Zuerst zu der Offiziellen Kampagne: Diese werden seit 1971 immer strikter überwacht, heute durch die staatliche Federal Elections Comission (FEC). Alle Spendeneingänge müssen der FEC gemeldet werden und es gibt Limiten auf die maximalen Beiträge pro Person (z.z. 2500$ Pro Person). Firmen dürfen nichts spenden. Diese werden vergleichsweise streng kontrolliert und auf der Webseite publiziert, auch wenn es immer wieder zu Ungereimtheiten kommt z.B. mit offensichtlich falschen Angaben und erfundenen Namen. Dennoch sind die Spenden an die offizielle Kampagne relativ transparent.
Wenn in den Medien von Top-Spendern gesprochen wird, und dann Firmen genannt werden, sind die Angestellten dieser Firma gemeint, da die Firma selber nicht an die offizielle Kampagne spenden darf. Es kann also keine Bank oder andere Firma wie z.B. Goldman direkt an Obamas Kampagne spenden, wie vielfach der Eindruck erweckt wird, sondern nur deren Angestellte. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kandidaten selber, welche gemäss dem Gerichtsurteil von 1976 (Buckley v. Valeo) unbeschränkt an die eigene Kampagne spenden dürfen.

Nun zu den PACs. PAC sind Lobbygruppen die das Ziel haben einen Kandidaten bei seiner Wahl zu unterstützen. Dies können z.B. feministische Verbände, Gewerkschaften oder eigens für die Unterstützung eines einzelnen Kandidaten gegründete Gruppierungen sein. Seit einem Urteil des obersten Gerichtshof von 2010 (Citizens United v. Federal Election Commission) ist es Privatpersonen und Firmen erlaubt unbeschränkt an PACs zu spenden. Die Spender werden gewöhnlich erst nach der Wahl veröffentlicht. Diese Möglichkeit wird auch rege genutzt von Kandidaten mit reichen Freunden wie z.B. Romney, für den sein PAC von reichen Mormonenfreunden enorm viel Geld eingenommen hat. PACs sind auch gewissen Regulierungen verpflichtet, so müssen Beispielsweise der Betrag von Ein- und Ausgaben der FEC quartalsweise gemeldet werden, jedoch (im Gegensatz zur offiziellen Kampagne) nicht die Namen der Spender. Anzumerken ist das die PACs ihre Unternehmen von Gesetzes wegen nicht mit der offiziellen Kampagne koordinieren dürfen und unabhängig von diesen geführt werden müssen.

Jetzt kommen wir zu den Privatpersonen, hier ist es relativ einfach: Man darf mit Begründung der Meinungsfreiheit so viel Geld zur Unterstützung oder Bekämpfung von Kandidaten ausgeben wie man will und muss das niemandem melden. Einzige Bedingung ist, es darf nicht in Koordination mit offiziellen Kampagnen oder PACs geschehen.


Zur Situation in den Wahlen 2012 ist zu sagen das insbesondere Gingrich (Sheldon Adelson, Casinobesitzer) und Santorum (Forster Friess, Investor) zwei ganz fette Fische Milliardärsfische im Boot haben, welche Millionen in PACs gesteckt haben.
Romney, wie bereits angetönt, hat nicht nur einen sonder viele reiche (Mormonen)Freunde, welche ihm grosszügig die Kassen seiner PACs füllen. Ron Paul hingegen hat zwar auch PACs (Endorse Liberty,Revolution PAC,Ron Paul Volunteers,Santa Rita Super PAC) diese sind aber winzig im Vergleich mit z.B. Romneys Restore our Future. Es ist tatsächlich so das Ron Paul am meisten Kleinspenden bekommt von allen verbleibenden Kandidaten. Es ist ebenfalls so das Ron Paul mit Abstand am meisten Spenden von Veteranen und aktiven Soldaten erhält.


Ich hoffe ich konnte einige häufige Missverständnisse und Unklarheiten beseitigen. Sollte jemand einen Fehler in meinen Erklärungsversuchen finden bin ich selber nur zu dankbar um Verbesserungen.

Noch 2 Links aus Ausgangspunkte für Interessierte:
http://www.opensecrets.org/pres12/index.php Allgemeine Übersicht zu den 2012 Kampagnenfinanzierung
http://en.wikipedia.org/wiki/Campaign_finance_in_the_United_States Wiki Artikel

Keine Kommentare:

Kommentar posten